Wer haftet, wenn jemand in einem privaten Pool ertrinkt?

Gesetzliche Verpflichtungen in Frankreich zur Sicherheit

Das französische Recht schreibt in den Artikeln L134-10 und R*128-1 bis R*128-4 des Code de la construction et de l'habitation (Bau- und Wohnungsgesetzbuch) den Einbau einer der folgenden zugelassenen Sicherheitsvorrichtungen für ganz oder teilweise in den Boden eingelassene Schwimmbecken im Freien vor:

• Barrieren: sie blockieren den Zugang zum Schwimmbecken und müssen der Norm NF P90-306 entsprechen.
• Alarme: diese müssen jedes Eindringen oder jeden Sturz ins Wasser erkennen und Alarm auslösen, entsprechend den Anforderungen der Norm NF P90-307-1.
• Sicherheitsabdeckungen: diese müssen die gesamte Oberfläche des Schwimmbeckens abdecken und dem Gewicht eines Erwachsenen standhalten. Sie müssen der Norm NF P90-308 entsprechen.
• Schwimmbadüberdachungen: sie verhindern den Zugang zum Schwimmbad und decken dessen gesamte Oberfläche ab. Sie müssen der Norm NF P90-309 entsprechen.

Die Nichteinhaltung der Verpflichtung zum Einbau zugelassener Sicherheitseinrichtungen kann mit einem Bußgeld von bis zu 45.000 € geahndet werden. Im Falle eines Unfalls kann sich dieses Bußgeld noch weiter erhöhen, und es können auch strafrechtliche Sanktionen verhängt werden.

Auch wenn für oberirdische, aufblasbare oder abnehmbare Schwimmbecken keine besonderen Vorschriften für den Einbau einer zugelassenen Sicherheitsvorrichtung gelten, wird dringend empfohlen, sie mit Schutzvorrichtungen auszustatten, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Präventivmaßnahmen gegen Ertrinken

Zusätzlich zu den vorgeschriebenen Vorrichtungen ist es möglich, das Risiko eines Unfalls oder seiner Folgen zu begrenzen:

• Permanente und ständige Überwachung: auch wenn Sicherheitsvorrichtungen vorhanden sind, ist eine Beaufsichtigung der Badenden (insbesondere der Kinder) unerlässlich. Es ist ratsam, für jedes Kind eine einzige Aufsichtsperson zu bestimmen, um einen „Zeugeneffekt“ zu vermeiden.
• Regelmäßige Pflege: eine Ausrüstung in gutem Zustand, saubere, rutschfeste Beckenränder und sauberes, chemisch ausgeglichenes Wasser sind für die Sicherheit unerlässlich
• Anti-Ertrinken T-Shirt: zum Schutz der Kinder in der Nähe des Schwimmbeckens, wenn sie nicht schwimmen sollen, können sie mit einem Anti-Ertrinken T-Shirt für Kinder ausgestattet werden
• Erste-Hilfe-Ausbildung: es wird empfohlen, dass Besitzer und Aufsichtspersonen in Rettungs- und Wiederbelebungstechniken geschult werden

Die Bedeutung der Ernennung einer Person, die für eine wirksame Aufsicht verantwortlich ist

Beaufsichtigung ist ein entscheidendes Element der Sicherheit, insbesondere für kleine Kinder. Im Folgenden finden Sie die wesentlichen Elemente, die bei der Einrichtung einer wirksamen Aufsicht zu berücksichtigen sind:

• Klarheit darüber, wer verantwortlich ist: durch die Benennung eines Verantwortlichen für die Überwachung wird klar, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt für die Sicherheit zuständig ist. So werden Missverständnisse vermieden und eine ständige Wachsamkeit gewährleistet. Wir empfehlen sogar, für jedes Kind eine Aufsichtsperson zu bestimmen.
• Organisation: Wenn sich mehrere Personen als Aufsichtspersonen abwechseln, ist es wichtig, einen klaren Zeitplan aufzustellen und sicherzustellen, dass jeder Verantwortliche seine Pflichten kennt.
• Konzentration: die Beaufsichtigung erfordert ständige Aufmerksamkeit. Die Benennung einer einzigen verantwortlichen Person sorgt für Konzentration und gewährleistet, dass immer jemand aufmerksam ist. Bei Müdigkeit ist es ratsam, die verantwortliche Person zu wechseln.

Protokolle, die bei der Aufsicht zu beachten sind

Die Aufsichtsperson, sei es eine Fachperson oder eine Zivilperson, muss die notwendigen Präventionsbotschaften vermitteln und in der Lage sein, im Bedarfsfall zu handeln. Dies bedeutet:

• Ständige visuelle Überwachung: die Aufsichtsperson muss ständigen Sichtkontakt mit der zu schützenden Person halten, insbesondere wenn es sich um ein Kind oder eine schutzbedürftige Person handelt
• Antizipation des Risikos: die Aufsichtspersonen müssen auf risikoreiches Verhalten achten, wie z. B. gefährliche Spiele, rücksichtsloses Tauchen oder Anzeichen von Müdigkeit
• Deutliche Kommunikation: die Aufsichtsperson muss der zu schützenden Person die Sicherheitsvorschriften klar vermitteln und genaue Anweisungen geben
• Schnelle Reaktion: im Falle eines Unfalls muss die benannte verantwortliche Person in der Lage sein, sofort und wirksam zu reagieren; er oder sie muss daher in der Nähe des Schwimmbeckens bleiben und darf in keiner Weise behindert werden
• Sicherheitsausrüstung und Telefon in der Nähe: die Aufsichtsperson muss dafür sorgen, dass die Rettungsausrüstung (Brett, Stange usw.) leicht zugänglich und in Reichweite ist und dass ein Telefon zur Verfügung steht, um im Notfall Hilfe zu rufen.
• Kenntnisse über Erste-Hilfe-Techniken: die Aufsichtsperson sollte in lebensrettenden Techniken und der Herz-Lungen-Wiederbelebung (HLW) geschult sein
• Die Kontinuität der Aufsicht ist zu gewährleisten: wenn die Aufsichtsperson auch nur für kurze Zeit abwesend ist, muss sie dafür sorgen, dass eine andere Person für sie einspringt

Rechtliche Folgen für den Poolbesitzer in Frankreich

Gemäß Artikel L183-13 des französischen Bau- und Wohnungsgesetzbuches (ersetzt seit 2020 Artikel L. 152-12) und Artikel 221-6 des französischen Strafgesetzbuches ist im Falle der Nichteinhaltung der Anforderungen oder des Fehlens eines Sicherheitssystems und im Falle des Ertrinkens der Eigentümer allein verantwortlich für den Schaden, der dem Opfer zugefügt wurde, und unterliegt den folgenden Strafen:

• Wenn er sich der unbeabsichtigten Fahrlässigkeit schuldig macht, drohen ihm eine Geldstrafe von 45.000 € und eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren
• Wenn sie vorsätzlich fahrlässig gehandelt haben, droht ihnen eine Geldstrafe von 75.000 € und eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren

Der Eigentümer kann bei nachgewiesener Fahrlässigkeit wegen fahrlässiger Tötung und zivilrechtlich wegen Schadensersatzes belangt werden. Die Strafen hängen von den Umständen des Unfalls und der Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen ab.

Feststellung von Schuld und Verantwortung

Bei der Ermittlung der Verantwortung geht es um die Feststellung:

• Nichteinhaltung der gesetzlichen Sicherheitspflichten.
• Das Verschulden der Aufsichtsperson (Fahrlässigkeit, Unachtsamkeit).
• Der kausale Zusammenhang zwischen den Fehlern und dem Ertrinken.

In Frankreich kann der Schwimmbadbesitzer wegen Fahrlässigkeit bei der Installation und Verwendung einer zugelassenen Schutzvorrichtung belangt werden. Auch mangelnde Aufsicht (durch die Eltern oder andere Personen) kann bei einer Verurteilung hervorgehoben werden, wie es in einigen Gerichtsverfahren der Fall war.

Was tun nach einem Unfall?

Wenn sich der Unfall außer Haus ereignet, können die Opfer oder ihre Familienangehörigen:

• Anzeige bei der Polizei erstatten.
• Rechtliche Schritte ergreifen, um eine Entschädigung zu erhalten.
• Haftpflichtversicherung des Poolbesitzers einbeziehen.

Bei Abschluss und unter bestimmten Bedingungen kann auch eine Unfallversicherung abgeschlossen werden, selbst wenn das Ertrinken zu Hause stattgefunden hat.

Je nach Verfahren sind die Etappen unterschiedlich lang und die Dauer kann mehrere Jahre betragen, vor allem, wenn ein Rechtsstreit bis zum Kassationsgerichtshof geht.

Mögliche Arten der Entschädigung

Die Entschädigung kann umfassen:

• Arzt- und Krankenhauskosten.
• Moralische und körperliche Schäden.
• Einkommensverluste.

Die Rolle der Versicherung bei Fällen von Ertrinken

Die Versicherung spielt eine entscheidende Rolle bei der Deckung der finanziellen Folgen von Unfällen durch Ertrinken.

Die meisten Versicherungspolicen, die bei der Entschädigung von Unfällen durch Ertrinken eine Rolle spielen, sind folgende:

• Haftpflichtversicherung des Poolbesitzers, wenn sich der Unfall außerhalb des Hauses ereignet,
• Lebensunfallversicherung.

Versicherungspolicen für Poolbesitzer

Die Existenz eines Swimmingpools muss dem Versicherer unbedingt gemeldet werden.

Eigentümer sollten prüfen, ob ihre Hausratversicherung eine Haftpflichtversicherung für Unfälle im Zusammenhang mit Schwimmbädern abdeckt. Es gibt auch spezielle Versicherungspolicen für Schwimmbäder, insbesondere über Optionen im Zusammenhang mit Hausversicherungen.